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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die Firma Hamberger Cosmetic GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

II. Vertragsabschluss

1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der Firma Hamberger Cosmetic GmbH, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote der Firma Hamberger Cosmetic GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Anbots durch den Kunden zustande. Ein einseitiger Rücktritt ist nach Annahme nicht mehr möglich.

III. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten für den innenbetrieblichen Gebrauch zur Geschäftsabwicklung sowie für Rundschreiben und Werbung gespeichert und verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Kunde kann diese Einwilligung verweigern oder mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

IV. Preise

Preise verstehen sich exklusive MwSt. und Versand. Irrtümer in den veröffentlichten Preisen und Bildern bleiben vorbehalten.

V. Zahlung

1. Rechnungen sind zahlbar nach Rechnungserhalt 10 Tage 2% Skonto oder 30 Tage netto bzw. nach schriftlicher Vereinbarung oder per Bankeinzug abzgl. 3% Skonto. Erstbestellungen werden per Nachnahme bzw. Zahlung per Übernahme der Ware geliefert. Änderungen bedürfen der Schriftform. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, werden dem Käufer/der Käuferin die jeweiligen, gesetzlichen Verzugszinsen (§ 352 UGB idgF) in Rechnung gestellt.
2. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Jedenfalls werden für das erste Mahnschreiben € 3,- für das zweite Mahnschreiben € 4,50 als Mahnkosten vereinbart. Die Hamberger Cosmetic GmbH behält sich vor aber bereits im Verzugsfall ohne Mahnung zu klagen. Sollten die Inkassoverordnung oder die AHK (Autonome Honorarkriterien der Rechtsanwälte) höhere Mahnkosten zusprechen, können diese gefordert werden.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Firma Hamberger Cosmetic GmbH aufzurechnen.

VI. Änderungsvorbehalt

1. Handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holzoberflächen, Leder und anderen Stoffen sowie Modelländerungen bleiben vorbehalten und stellen keine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit dar. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
2. Sofern eine Ursache, die die Firma Hamberger Cosmetic GmbH nicht zu verschulden hat - inkl. Streik, Aussperrung, Krieg, Naturkatastrophen, etc. - die Einhaltung vereinbarter Liefertermine beeinträchtigen, kann die Firma Hamberger Cosmetic GmbH eine angemessene Terminverschiebung verlangen, ohne dass der Kunde zum Rücktritt oder sonstigen Ansprüchen des Verzuges berechtigt wären. Bei Aufwandserhöhung oder Ursache der Störung im Verantwortungsbereich des Kunden/der Kundin ist die Firma Hamberger Cosmetic GmbH berechtigt, eine Vergütung des Mehraufwands zu verlangen.

VII. Gewährleistung

1. Für Kunden die Unternehmer sind, gelten hinsichtlich der Rügeobliegenheiten die maßgeblichen Vorschriften des § 377 UGB.
2. Bei Lieferung durch die Spedition obliegt dem Kunden die genaue Überprüfung der Ware. Im Fall der Bestätigung der ordnungsgemäßen Lieferung werden die obengenannten Reklamationen nicht angenommen. Sollte die Verpackung beschädigt sein, hat dies der Kunde dies auf dem Lieferschein zu vermerken. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Firma Hamberger Cosmetic GmbH zu. Die Verbesserung findet am Sitz von der Firma Hamberger Cosmetic GmbH statt.
3. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu bescheinigen.

VIII. Abnahmeverzug/Schadenersatz

1. Wenn der Kunde innerhalb einer ihm/ihr gesetzten Frist die Ware nicht abnimmt, die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann die Firma Hamberger Cosmetic GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern.
2. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma Hamberger Cosmetic GmbH beruhen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Eine darüber hinausgehende Haftung der Firma Hamberger Cosmetic GmbH und ihrer Erfüllungsgehilfen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.
3. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Hamberger Cosmetic GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Firma Hamberger Cosmetic GmbH haftete nicht für den unsachgemäßen Gebrauch oder, falls die Ware zerlegt geliefert wird, für den fehlerhaften Aufbau der Ware durch den Käufer/die Käuferin.

IX. Wiederrufsrecht

Sofern der Kunde ein Konsument ist, steht Ihm ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
Sollte dem Verbraucher iS KSchG ein Widerrufsrecht zustehen, so ist diese durch schriftlichen Widerruf an die Firma Hamberger Cosmetic GmbH zu richten.
Adresse:
Hamberger Cosmetic GmbH
Brausewettergasse 8
1220 Wien

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren die nach expliziten Kundenwünschen angefertigt wurden. Wenn die Ware ohne Lieferkosten geliefert wird, bei der Ausübung des Widerrufsrechtes muss der Kunden die Rücklieferungskosten tragen. Die Rückgabe von Produkten ist nur in unbeschädigtem und ungenutztem Zustand und in der Originalverpackung möglich. Der Kunde ist bei der Ausübung des Widerrufsrechtes zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Kunde im Falle eines Widerrufs zu tragen. Der Kunde hat mit der bestellten Ware sorgfältig umzugehen, um im Falle einer Rücksendung die Zahlung des Wertersatzes zu vermeiden.

X. Mitwirkungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, die Firma Hamberger Cosmetic GmbH
und von ihr beauftragte Erfüllungsgehilfen und Leistungspartner nach dessen besten Möglichkeiten zu unterstützen. Im Falle des Rücktransports ist alleine der Kunde für eine ordnungsgemäße Verpackung der Waren verantwortlich. Die Verpackung sollte die Originalverpackung sein oder der Originalverpackung ähnlich sein, um einen sicheren Rücktransport zu gewährleisten. Falls Waren per Spedition angeliefert werden (der Kunde wird im Vorfeld des Transports von der Spedition benachrichtigt), ist der Kunde verpflichtet mit der Spedition einen Liefertermin zu vereinbaren. Kann der Kunde den Termin nicht einhalten, muss er die Firma Hamberger Cosmetic GmbH
und die Spedition darüber informieren. Die Ware gilt ab Übergabe an die Spedition an den Kunden übergeben. Das Risiko trägt ab Übergabe der Kunde. Es wird empfohlen, eine Versicherung abzuschließen.

XI. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen Eigentum der Firma Hamberger Cosmetic. Für Unternehmer/Unternehmerinnen erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle Forderungen der Firma Hamberger Cosmetic GmbH
aus der Geschäftsbeziehung.
Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen können.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

XII. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma Hamberger Cosmetic GmbH
ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Hamberger Cosmetic GmbH.
2. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der Firma Hamberger Cosmetic GmbH und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Firma örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart